Diesen Auszug aus dem Positionspapier „Vergangenheit bewältigen – Gegenwart bewältigen – Zukunft gewinnen. Unsere Kommunen handlungsfähig machen“ der Fraktion der Grünen im Landtag von NRW entnehmen wir dem Waterbölles, dem kommunalpolitischen Forum für Remscheid:
Die Unterbringung und Integration von Geflüchteten in Nordrhein-Westfalen stellt die Kommunen vor enorme Herausforderungen. Allein aus der Ukraine sind seit Beginn des Krieges schon mehr als 220.000 Geflüchtete nach Nordrhein-Westfalen gekommen. Wir stehen fest an der Seite der Kommunen, die aktuell bei der Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten erneut Herausragendes leisten. Klar ist, dass Migration und Teilhabe Querschnittsthemen sind, die alle Bereiche unseres Zusammenlebens, wie etwa gesundheitliche Versorgung, Bildung und Erziehung, durchziehen. Damit unsere Kommunen weiterhin handlungsfähig bleiben und den Menschen gute Teilhabechancen ermöglichen können, gilt es, gemeinsam mit allen politischen Ebenen und der Zivilgesellschaft solidarisch zusammenzuarbeiten. Das Land Nordrhein-Westfalen arbeitet mit den Kommunen daran, das Aufnahme- und Unterbringungssystem für Geflüchtete so zu gestalten, dass es nachhaltig und entlang menschenwürdiger Standards ausgerichtet ist, den Bedürfnissen der Schutzsuchenden gerecht wird und die Kommunen bestmöglich unterstützt.
Wir setzen uns dafür ein, dass die Verteilung von Geflüchteten in Nordrhein- Westfalen solidarisch und bedarfsgerecht erfolgt. Dazu wird das Land Nordrhein-Westfalen den Austausch notwendiger Informationen zwischen Landes- und Kommunalebene weiter verbessern sowie die Integrations- und Teilhabestrukturen in den Kommunen weiter stärken und verzahnen.
Die Integration findet in den Kommunen statt. Dies gelingt durch die Arbeit insbesondere in den Kommunalen Integrationszentren, Integrationsagenturen und einer großen Bandbreite an zivilgesellschaftlichen Organisationen und Initiativen. Damit ihre Arbeit noch besser miteinander abgestimmt werden kann, wollen wir das Kommunale Integrationsmanagement weiterentwickeln, Antragsverfahren vereinfachen und digitalisieren
Die verlässliche und nachhaltige Finanzierung für die Unterbringung, Integration und Teilhabe von Geflüchteten ist eine Herkulesaufgabe, die Bund, Land, Kommunen und Zivilgesellschaft nur gemeinsam stemmen können. Unser erklärtes Ziel dabei ist, dass die Kommunen zukünftig in der Lage sein müssen, Geflüchtetenunterkünfte vorzuhalten, sie bei Bedarf zügig hochzufahren und Betreuung sicherzustellen. Bei der Unterbringungen und Integration sehen wir den Bund in der Verantwortung, seine finanzielle Beteiligung zu verstetigen und zu erhöhen. Um die Kommunen in der gegenwärtigen Situation finanziell zu entlasten, stellt das Land NRW weitere 390 Millionen Euro aus dem Sondervermögen “Krisenbewältigung” für die Kommunen zur Verfügung.
Der Zugang zu allgemeinen und berufsspezifischen Sprachkursen soll erweitert und flexibel gestalten werden. Darüber hinaus ist die Frage zu klären, in wieweit Online-Sprachkurse das bisherige Angebot ergänzen können, um auch in die ländlichen Regionen bedarfsgerecht Angebote bereitzustellen. Dass weitere zehn Millionen Euro für niedrigschwellige Angebote für Sprachgelegenheiten und zur Integration aus dem Sondervermögen für die Bewältigung der Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine bereitstehen, war uns ein wichtiges Anliegen.
Wir wollen mittelfristig nachhaltige und auf Integration ausgerichtete Unterbringungseinrichtungen auf Landesebene schaffen, die Menschen früh auf ein Leben in Nordrhein-Westfalen vorbereitet. Die Landesunterbringungseinrichtungen dienen Geflüchteten als erste Ankunftsstation, bevor sie Kommunen zugewiesen werden. In diesen ersten Monaten sollen sie möglichst umfangreich auf ein selbständiges Leben in Nordrhein-Westfalen vorbereitet werden.
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