Berlin / Köln | Vor dem Bund-Länder-Gipfel zu Flüchtlingen aus der Ukraine fordern die Kommunen klare Zusagen, wie die Kölner Internetzeitung report-Kheute berichtet. Notwendig seien eine auskömmliche Pauschale pro Flüchtling und die Finanzierung der Vorhaltekosten, so Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte und Gemeindebundes.

Es müsse sicher gestellt werden, „dass die Ankommenden sowohl zwischen den Bundesländern nach dem Königsteiner Schlüssel als auch innerhalb der Bundesländer gleichmäßig verteilt werden“.

Die Verteilung sei notwendig, auch um Geflüchteten ein besseres Leben in Deutschland möglich zu machen. Die Zahl der Kriegsvertriebenen steige kontinuierlich, und ein Ende sei aufgrund der immer noch dramatischen Lage in der Ukraine nicht abzusehen.

Die Hauptlast bei Unterbringung, Versorgung, Integration sowie der Schaffung von Kita- und Schulplätzen trügen die Städte und Gemeinden. „Die finanziellen Lasten für die vielerorts hoch verschuldeten Kommunen sind enorm“, sagte Landsberg. Dazu gehörten der Umbau von Hallen zu Gemeinschaftsunterkünften, die Beauftragung von Sicherheitsdiensten, die Organisation der Verpflegung und psychologische Betreuung, insbesondere der oftmals traumatisierten Kinder. „Bund und Länder sind gefordert, hier schnell, nachhaltig, auskömmlich und dauerhaft die Finanzierung sicherzustellen“, sagte Landsberg.

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