Grünes Licht für Aufnahme

VON WOLFGANG HORN

Es geht um Leben und Tod. Die Rede ist von vielen hundert Geflüchteten u.a. aus dem Irak, Syrien, der Türkei, die seit Tagen und Wochen – nunmehr bei Minusgraden ohne medizinische und humanitäre Hilfe – im Grenzgebiet zwischen Belarus und Polen auszuharren gezwungen werden.

Sie können nicht zurück nach Belarus, weil sie von Diktator Lukaschenko ohne Rückkehrmöglichkeit als Druckmittel gegen die Europäische Union instrumentalisiert werden. Und sie können nicht nach Polen, weil die rechte PIS-Regierung prinzipiell
keine muslimischen Flüchtlinge ins Land lässt und deshalb seine Grenze abriegelt und die Geflüchteten mit illegalen Pushback-Aktionen gewaltsam zurückdrängt (Was übrigens von der im Westen viel beklatschten belarussischen Oppositionsführerin Tichanowskaja aus dem polnischen Asyl befürwortet wird, wie man hört).

Das polnische Parlament hat das Grenzgebiet zur Sperrzone erklärt, so dass weder medizinisches Personal, NGO’s, Journalist:innen noch die europäische Grenzschutzbehörde Frontex dort Zugang haben.

Nachdem laut Angaben von Hilfsorganisationen bereits bis zu 200 Menschen gestorben sind, dürfen die mal wieder wie gelähmt wirkende EU und Deutschland als direkter Nachbar Polens nicht länger tatenlos zusehen.

Neben wirtschaftlichen Sanktionen gegen das Lukaschenko-Regime kommt es jetzt darauf an, nach Griechenland und Bosnien keine weitere humanitäre Katastrophe zu dulden, sondern die Aufnahme der Geflüchteten in Deutschland und anderen europäischen Staaten sofort zu ermöglichen und deren Zugang zu rechtsstaatlichen Asylverfahren sicherzustellen.

Dies kann aber nur gelingen, wenn der öffentliche Druck auf die EU, die geschäftsführende Bundesregierung und die zukünftige Ampelkoalition erhöht wird.

Deshalb ist es sehr wichtig, dass Viele dem Aufruf der Seebrücke zur NRW-weiten Demonstration „Grünes Licht für Aufnahme“ folgen, die am Sonntag, dem 14. November ab 14:00 h ab dem Hans-Böckler-Platz in Köln stattfindet.

Der Aufruf wird von zahlreichen Organisationen, u.a. von KÖLN STELLT SICH QUER unterstützt.