PRO ASYL NENNT EU-MIGRATIONSDEAL „HISTORISCHEN TIEFPUNKT“

Pro-Asyl-Geschäftsführer Karl Kopp hat die Ergebnisse der EU-Asylreform scharf kritisiert, wie die Internetzeitung report-K berichtet. „Es ist ein trauriger Tag für Europa, kein historischer Durchbruch“, sagte Kopp dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Das Ergebnis der Verhandlungen ist ein historischer Tiefpunkt und ein Kompromiss auf Kosten der Menschenrechte“, so Kopp weiter.

„Diese Reform ist ein Rückschritt, der den Schutz der Menschenrechte und des Asylrechts massiv schwächt.“ Kopp kritisiert, dass an den Außengrenzen Flüchtlingslager entstehen sollen, in denen „unter menschenunwürdigen Bedingungen über ein Asylverfahren entschieden“ werde. Als weiteren Kritikpunkt führt der Pro-Asyl-Geschäftsführer die Ausweitung der Drittstaatenregelung an: „Dass Drittstaaten, ohne die Rechte nach der Genfer Flüchtlingskonvention zu gewähren, als sicher eingestuft werden können, ist ein Unding.“

Scharfe Kritik äußerte unterdessen der Linken-Vorsitzende Martin Schirdewan: „Diese Einigung ist ein Frontalangriff auf geltendes Menschenrecht.“ Die Ampel sei an einem Dammbruch gegen die Menschlichkeit beteiligt, der eine enorme Tragweite für Menschen auf der Flucht haben werde.

Besonderes harsch ging Schirdewan die Grünen an: „Das erneute Umfallen der Grünen bei der Migrationspolitik ist schäbig. De facto wird nun wenige Tage vor Weihnachten die Möglichkeit geschaffen, Menschen bis zur Entscheidung über einen Asylantrag in gefängnisähnlichen Auffanglagern unterzubringen. Besonders niederträchtig ist, dass dies auch Familien und Kleinkinder treffen kann.“

„Vor elf Jahren erhielt die EU den Friedensnobelpreis für Demokratie und Menschenrechte. Der Preis ist nicht mehr die Tinte auf dem Papier wert. Sie haben ihn mitsamt Ihren Werten im Mittelmeer versenkt“, so Schirdewan.